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Aktive Beteiligung der Öffentlichkeit

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bei der Lärmaktionsplanung zu größtmöglicher Transparenz. Die Öffentlichkeit soll die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung der Lärmaktionspläne aktiv mitzuwirken. Dazu müssen die zuständigen Behörden die Lärmkarten - auch unter Einsatz der verfügbaren Informationstechnologien - zugänglich machen. Die Öffentlichkeit kann sich über die Lärmsituation informieren und anschließend ihre Interessen zur Lärmminderung in die Lärmaktionspläne einbringen. Die Betroffenen können so die Gegebenheiten vor Ort optimal mitgestalten.

Konkrete Anforderungen an die Beteiligung der Bevölkerung

Das Vorgehen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung und Überprüfung der Planungen orientiert sich an folgenden Schritten:

  1. Frühzeitige Information der Öffentlichkeit über das Planvorhaben.
  2. Die Öffentlichkeit kann Vorschläge einbringen und an der Ausarbeitung des Aktionsplans aktiv mitwirken.
  3. Die Ergebnisse der Mitwirkung werden berücksichtigt.
  4. Der Entwurf des Aktionsplans wird öffentlich bekannt gemacht.
  5. Die Öffentlichkeit erhält Gelegenheit zur Stellungnahme
  6. Die Öffentlichkeit wird über den Abschluss der Lärmaktionsplanung unterrichtet.

Der Umfang der Planung und der Öffentlichkeitsbeteiligung wird dabei auch von dem Ausmaß der Lärmprobleme und der Anzahl der Betroffenen beeinflusst.

Unterstützung bei der Auswahl des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung bieten die Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich.

In jüngster Zeit finden internetgestützte Verfahren zur Öffentlichkeitbeteiligung (E-Partizipation) zunehmend Verwendung. Im Rahmen eines Pilotprojektes mit der Stadt Essen wurde eine Online-Beteiligungsplattform für die Lärmaktionsplanung entwickelt und erprobt. Basierend auf den Erfahrungen der Stadt Essen wurde anschließend ein Handbuch für andere Kommunen erarbeitet. Dieses bietet den Kommunen eine Orientierungshilfe bei der Planung, Durchführung und Auswertung von Bürgerbeteiligung mithilfe der E-Partizipation in der Lärmaktionsplanung.